AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Mialumera

1. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher oder Unternehmer über den Onlineshop

Mialumera
Kevin Schmidt
Trillser Graben 54
40699 Erkrath
Deutschland
E-Mail: schmidt@mialumera.de

nachfolgend „Verkäufer“, abgeben.

  1. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  2. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  3. Gegenüber Unternehmern gelten abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden nur, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

2. Vertragsgegenstand

  1. Der Verkäufer bietet insbesondere folgende Produkte an:

    a. personalisierte und nicht personalisierte Geschenkboxen zur Geburt
    b. handbemalte oder unbemalte Gipsfiguren
    c. Babyshower-DIY-Malsets
    d. personalisierte und nicht personalisierte Nabelschnurscheren
    e. Zubehör, Verpackungen und weitere Erinnerungsartikel

  2. Die genaue Beschaffenheit, Ausstattung, Personalisierung, Menge und der Lieferumfang ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und der im Bestellprozess ausgewählten Variante.
  3. Produktbilder dienen der Veranschaulichung. Bei handgefertigten, handgegossenen oder handbemalten Artikeln können geringfügige Abweichungen hinsichtlich Farbe, Struktur, Form, Oberfläche oder Anordnung auftreten. Solche handwerklich bedingten Abweichungen stellen keinen Mangel dar, soweit sie zumutbar sind und die vereinbarte Verwendung nicht beeinträchtigen.
  4. Bei Abweichungen zwischen Produktbild und Produktbeschreibung ist die konkrete Produktbeschreibung maßgeblich.

3. Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.
  2. Der Kunde kann Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen. Vor Abgabe der Bestellung kann er seine Eingaben jederzeit prüfen, berichtigen oder den Bestellvorgang abbrechen.
  3. Durch Anklicken des abschließenden Bestellbuttons, beispielsweise „Zahlungspflichtig bestellen“, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.
  4. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden automatisiert per E-Mail bestätigt. Eine reine Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern darin nicht ausdrücklich die Annahme erklärt wird.

  5. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verkäufer

    a. die Bestellung ausdrücklich bestätigt,
    b. die Ware versendet,
    c. zur Zahlung auffordert oder
    d. die Zahlung nach Maßgabe der gewählten Zahlungsart einzieht,

je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

  1. Bei Sofortzahlungsarten kann der Vertrag bereits mit Abschluss des Zahlungsvorgangs zustande kommen, sofern dies während des Bestellvorgangs entsprechend angezeigt wird.
  2. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nach Vertragsschluss gespeichert. Der Kunde erhält die Bestelldaten, diese AGB und die gesetzlich erforderlichen Verbraucherinformationen per E-Mail oder kann sie vor Abgabe der Bestellung speichern und ausdrucken.
  3. Vertragssprache ist Deutsch.

4. Personalisierte Produkte

  1. Bei personalisierten Produkten ist der Kunde verpflichtet, alle gewünschten Angaben vollständig und korrekt zu übermitteln. Dazu zählen insbesondere:

    a. Namen
    b. Geburtsdaten
    c. Daten der Babyshower
    d. Gravurtexte
    e. Schreibweisen
    f. Farben
    g. Mengen
    h. sonstige Gestaltungswünsche

  2. Die Personalisierung erfolgt grundsätzlich anhand der vom Kunden eingegebenen oder bestätigten Angaben. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, Schreibweise, Groß- und Kleinschreibung, Sonderzeichen, Daten und sonstige Angaben vor Abgabe der Bestellung zu kontrollieren.
  3. Vom Kunden verursachte Fehler, insbesondere Tippfehler, Zahlendreher oder fehlerhafte Datumsangaben, stellen keinen Mangel des Produktes dar, wenn die Personalisierung entsprechend den übermittelten Angaben ausgeführt wurde.
  4. Fehler, die der Verkäufer bei der Übertragung korrekt übermittelter Angaben verursacht hat, bleiben von Absatz 3 unberührt und unterliegen den gesetzlichen Mängelrechten.
  5. Soweit dem Kunden vor der Anfertigung ein Entwurf, eine digitale Vorschau oder ein Korrekturabzug übermittelt wird, beginnt die Produktion grundsätzlich erst nach Freigabe durch den Kunden.

  6. Mit der Freigabe bestätigt der Kunde insbesondere:

    a. die Schreibweise
    b. die Positionierung
    c. die Datumsangaben
    d. die ausgewählten Farben
    e. die grundsätzliche Gestaltung

  7. Nach erfolgter Freigabe sind Änderungen nur möglich, solange die Produktion noch nicht begonnen hat. Bereits entstandene Mehrkosten können dem Kunden berechnet werden, wenn der Kunde vor Durchführung der Änderung darüber informiert wurde und zugestimmt hat.

  8. Der Verkäufer ist berechtigt, Personalisierungswünsche abzulehnen, wenn diese

    a. gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen,
    b. Rechte Dritter verletzen,
    c. beleidigende, diskriminierende oder strafbare Inhalte enthalten oder
    d. technisch nicht umsetzbar sind.

In diesem Fall wird der Kunde informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet, sofern keine zulässige alternative Ausführung vereinbart wird.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop angegebenen Preise.
  2. Hier musst du eine der beiden folgenden Varianten auswählen und die andere löschen:

Variante bei regulärer Umsatzsteuerpflicht

Alle Preise sind Gesamtpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

Variante bei Anwendung der Kleinunternehmerregelung

Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

  1. Zusätzlich anfallende Versandkosten werden vor Abgabe der Bestellung gesondert angezeigt.
  2. Bei Mengenbestellungen gelten die auf der Produktseite oder in einem individuellen Angebot ausgewiesenen Staffelpreise.
  3. Ein einmaliger Preis für die Herstellung eines personalisierten Stempels gilt nur einmal je identischem Stempelmotiv und Bestellung, sofern in der Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist.
  4. Ändert der Kunde bei einer späteren Bestellung Name, Datum, Motiv oder sonstige wesentliche Angaben, kann erneut ein Stempel- oder Einrichtungspreis anfallen.
  5. Die im Onlineshop verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Checkout angezeigt.
  6. Die Zahlung ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, sofern bei der jeweiligen Zahlungsart keine abweichende Fälligkeit angegeben ist.
  7. Bei Rückbuchungen, die der Kunde zu vertreten hat, kann der Verkäufer die tatsächlich entstandenen Bank- oder Zahlungsdienstleisterkosten verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

6. Lieferung und Lieferzeiten

  1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb der auf der Produktseite genannten Liefergebiete.
  2. Die voraussichtliche Liefer- oder Anfertigungszeit wird in der jeweiligen Produktbeschreibung oder Bestellbestätigung angegeben.

  3. Bei personalisierten und handgefertigten Produkten setzt die angegebene Produktionszeit voraus, dass

    a. die Zahlung eingegangen ist,
    b. alle Personalisierungsangaben vollständig vorliegen und
    c. eine gegebenenfalls erforderliche Freigabe erteilt wurde.

  4. Verzögert sich die Produktion, weil Angaben oder Freigaben des Kunden fehlen, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.
  5. Bei gemischten Bestellungen gilt grundsätzlich die Lieferzeit des Produktes mit der längsten Anfertigungszeit, sofern keine Teillieferung vereinbart wurde.
  6. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten werden dem Kunden dadurch nicht berechnet, sofern die Teillieferung vom Verkäufer veranlasst wurde.
  7. Scheitert die Zustellung aufgrund einer vom Kunden fehlerhaft angegebenen Anschrift oder einer von ihm zu vertretenden Nichtannahme, können dem Kunden die tatsächlich entstehenden Kosten eines erneuten Versands berechnet werden.
  8. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine von ihm bestimmte empfangsberechtigte Person über.
  9. Ist ein Produkt dauerhaft nicht verfügbar, obwohl der Verkäufer dies bei Vertragsschluss nicht erkennen konnte, wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

Bei Verbrauchsgüterkäufen gelten besondere gesetzliche Regeln zur Lieferung und zum Gefahrübergang; eine unangemessene Verlagerung des Versandrisikos auf Verbraucher ist nicht zulässig.

7. Babyshower-DIY-Malsets und Gipsfiguren

  1. Der konkrete Lieferumfang des Babyshower-DIY-Malsets ergibt sich aus der Produktbeschreibung und der ausgewählten Setgröße.
  2. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, enthält das Set je Teilnehmer eine Gipsfigur und einen Pinsel. Wasserfarben oder Farbpaletten können zur gemeinsamen Nutzung durch mehrere Teilnehmer vorgesehen sein.
  3. Wasser, Tischabdeckungen, Schutzkleidung, zusätzliche Gefäße und Dekorationen sind nur enthalten, wenn dies ausdrücklich in der Produktbeschreibung angegeben ist.
  4. Die Gipsfiguren sind handgegossene Dekorations- und Erinnerungsartikel. Kleine Poren, minimale Unebenheiten, feine Schleifspuren oder geringfügige Farbabweichungen können herstellungsbedingt auftreten.
  5. Die Figuren sind kein Spielzeug und nicht für den Kontakt mit Lebensmitteln vorgesehen.
  6. Kinder dürfen das Malset nur unter unmittelbarer Aufsicht einer erwachsenen Person verwenden.
  7. Der Kunde ist dafür verantwortlich, Arbeitsflächen, Kleidung und Umgebung vor Farbe und Wasser zu schützen.
  8. Angaben des Herstellers der Farben und Pinsel, insbesondere Sicherheits-, Lagerungs- und Anwendungshinweise, sind zu beachten.

8. Geschenkboxen und enthaltene Süßwaren

  1. Der genaue Inhalt einer Geschenkbox ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
  2. Dekorationsgegenstände, die auf Bildern zu sehen sind, gehören nur dann zum Lieferumfang, wenn sie ausdrücklich aufgeführt sind.
  3. Enthält die Geschenkbox Lebensmittel oder Süßwaren, werden die erforderlichen Produktinformationen, insbesondere Zutaten, Allergene, Füllmengen und Mindesthaltbarkeitsangaben, auf der Verpackung oder in der Produktbeschreibung bereitgestellt.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, vor dem Verzehr die Zutaten- und Allergenhinweise auf der Originalverpackung zu prüfen.

  5. Der Verkäufer kann enthaltene Süßwaren gegen gleichwertige Produkte austauschen, wenn das ursprünglich vorgesehene Produkt vorübergehend nicht verfügbar ist. Ein Austausch erfolgt nur, soweit

    a. Charakter und Wert der Box im Wesentlichen erhalten bleiben und
    b. keine vom Kunden mitgeteilten Allergien oder sonstigen zwingenden Anforderungen entgegenstehen.

  6. Ein Austausch personalisierter oder wesentlicher Hauptbestandteile erfolgt nicht ohne vorherige Zustimmung des Kunden.
  7. Lebensmittel dürfen nur in ihrer Originalverpackung verzehrt werden. Dekorative Gipsbestandteile und Verpackungsmaterialien sind nicht zum Verzehr bestimmt.

9. Nabelschnurscheren

  1. Die konkrete Ausführung, Verpackung, Sterilität, Personalisierung und der vorgesehene Verwendungszweck der Nabelschnurschere ergeben sich aus der Produktbeschreibung sowie den Herstellerangaben.
  2. Soweit das Produkt steril geliefert wird, darf die sterile Verpackung erst unmittelbar vor der vorgesehenen Verwendung und nur durch eine entsprechend befugte oder qualifizierte Person geöffnet werden.
  3. Die auf der Verpackung angegebenen Lagerungs-, Verwendungs-, Sterilitäts- und Haltbarkeitshinweise sind einzuhalten.
  4. Eine beschädigte, geöffnete oder nicht mehr intakte sterile Verpackung darf nicht als Nachweis einer bestehenden Sterilität angesehen werden.
  5. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, vor der Bestellung beziehungsweise Geburt mit der Klinik, dem Geburtshaus, der Hebamme oder der behandelnden Fachperson zu klären, ob eine privat mitgebrachte Nabelschnurschere verwendet werden darf.
  6. Der Verkäufer übernimmt keine Garantie dafür, dass eine Klinik, ein Geburtshaus, eine Hebamme oder eine sonstige medizinische Einrichtung die Verwendung eines privat mitgebrachten Instruments gestattet.
  7. Die Schere darf nur entsprechend ihrem bestimmungsgemäßen Verwendungszweck, den Herstellerinformationen und den Vorgaben der verantwortlichen Fachperson verwendet werden.
  8. Informationen im Onlineshop ersetzen keine medizinische Beratung, Untersuchung oder Entscheidung durch medizinisches Fachpersonal.
  9. Eine Personalisierung oder Gravur darf die sichere Funktion, Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit oder Konformität des Produkts nicht beeinträchtigen. Der Verkäufer nimmt Personalisierungen nur im dafür vorgesehenen Bereich vor beziehungsweise lässt sie dort vornehmen.
  10. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei einem mangelhaften oder falsch gelieferten Produkt bleiben unberührt.

10. Widerrufsrecht

  1. Verbrauchern steht grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
  2. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

  3. Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Waren,

    a. die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung des Kunden maßgeblich ist oder
    b. die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

  4. Dies kann insbesondere gelten für:

    a. individuell gravierte Nabelschnurscheren
    b. individuell angefertigte Namens- oder Datumsstempel
    c. speziell nach Kundenvorgaben angefertigte Geschenkboxen
    d. sonstige eindeutig personalisierte Einzelanfertigungen

  5. Bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, kann das Widerrufsrecht entfallen, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  6. Das Nichtbestehen oder Erlöschen eines Widerrufsrechts schränkt die gesetzlichen Mängelrechte nicht ein.

Die gesetzliche Ausnahme für eindeutig personalisierte Waren ergibt sich aus § 312g Absatz 2 BGB. Sie darf nicht pauschal auf jedes Produkt mit bloßer Farb- oder Mengenauswahl ausgeweitet werden.

11. Elektronische Widerrufsfunktion

Soweit der Kunde den Vertrag über die Online-Benutzeroberfläche geschlossen hat und die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, stellt der Verkäufer eine leicht zugängliche elektronische Widerrufsfunktion bereit.

Die Funktion muss während der gesetzlichen Widerrufsfrist verfügbar und eindeutig beschriftet sein. Seit dem 19. Juni 2026 gelten hierfür neue gesetzliche Anforderungen nach § 356a BGB.

12. Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
  2. Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

13. Mängelhaftung

  1. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
  2. Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere Nacherfüllung verlangen.
  3. Der Verkäufer kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.
  4. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie berechtigt verweigert, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.
  5. Bei personalisierten Produkten liegt insbesondere dann ein Mangel vor, wenn die Ausführung von den korrekt übermittelten und gegebenenfalls freigegebenen Kundendaten abweicht.

  6. Kein Mangel liegt dagegen allein vor bei:

    a. geringfügigen handwerklich bedingten Abweichungen
    b. unterschiedlichen Bildschirmdarstellungen von Farben
    c. Abweichungen, die auf fehlerhaften Kundeneingaben beruhen
    d. üblichen Oberflächenmerkmalen handgegossener Gipsfiguren

  7. Der Kunde sollte erkennbare Transportschäden möglichst unmittelbar beim Zusteller dokumentieren und dem Verkäufer mitteilen. Die Unterlassung dieser Mitteilung hat für Verbraucher keine Auswirkungen auf ihre gesetzlichen Ansprüche.

Die gesetzliche Mängelhaftung bei Verbrauchsgüterkäufen darf durch AGB nicht unangemessen eingeschränkt werden. Maßgeblich ist unter anderem, ob die Ware bei Gefahrübergang den subjektiven und objektiven Anforderungen entspricht.

14. Haftung

  1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt

    a. bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
    b. bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
    c. nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
    d. bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie
    e. im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  3. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  4. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
  5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten darf in AGB nicht ausgeschlossen werden.

15. Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs

  1. Wird die Leistung durch Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs des Verkäufers vorübergehend erheblich erschwert oder unmöglich, verlängern sich Lieferfristen angemessen.

  2. Dies kann insbesondere gelten bei:

    a. Naturereignissen
    b. behördlichen Maßnahmen
    c. Streiks
    d. erheblichen Transportstörungen
    e. unvorhersehbaren Lieferengpässen
    f. Ausfällen von Produktions- oder IT-Systemen
    g. Pandemien oder vergleichbaren außergewöhnlichen Ereignissen

  3. Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich über eine wesentliche Verzögerung.
  4. Dauert die Verzögerung unzumutbar lange an, stehen beiden Parteien die gesetzlichen Rücktrittsrechte zu. Bereits erbrachte Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen werden erstattet.

16. Geschenkgutscheine und Rabattcodes

Dieser Abschnitt ist nur erforderlich, wenn du Gutscheine anbieten möchtest.

  1. Geschenkgutscheine können ausschließlich im Onlineshop des Verkäufers eingelöst werden, sofern nichts anderes angegeben ist.
  2. Gutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
  3. Reicht der Gutscheinwert nicht aus, kann der Differenzbetrag mit einer verfügbaren Zahlungsart beglichen werden.
  4. Gutscheinguthaben wird grundsätzlich nicht in bar ausgezahlt und nicht verzinst.
  5. Rabattcodes sind nur im jeweils angegebenen Aktionszeitraum und unter den angegebenen Bedingungen gültig.
  6. Eine nachträgliche Anrechnung auf bereits abgeschlossene Bestellungen ist ausgeschlossen.
  7. Mehrere Rabattcodes können nur kombiniert werden, wenn dies ausdrücklich zugelassen wird.

17. Urheber- und Nutzungsrechte

  1. Produktbilder, Texte, Logos, Gestaltungen und sonstige Inhalte des Onlineshops dürfen ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers nicht vervielfältigt, bearbeitet oder gewerblich genutzt werden, soweit keine gesetzliche Erlaubnis besteht.
  2. Übermittelt der Kunde eigene Texte, Motive oder Grafiken zur Personalisierung, versichert er, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt und durch die Verwendung keine Rechte Dritter verletzt werden.
  3. Der Kunde stellt den Verkäufer von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aus einer vom Kunden zu vertretenden Rechtsverletzung entstehen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
  4. Der Verkäufer verwendet Bilder von Kundenbestellungen nicht zu Werbe- oder Referenzzwecken, sofern der Kunde nicht vorher ausdrücklich eingewilligt hat.

18. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung des Verkäufers.

Personalisierungsdaten werden ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung und entsprechend der Datenschutzerklärung verarbeitet.

19. Verbraucherstreitbeilegung

Wähle eine der folgenden Fassungen:

Fassung, wenn du nicht an Schlichtungsverfahren teilnehmen möchtest

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Fassung bei freiwilliger Teilnahme

Der Verkäufer ist bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor folgender Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen:

Name der Verbraucherschlichtungsstelle: Universalschlichtungsstelle des Bundes (Zentrum für Schlichtung e.V.)
Anschrift: Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein

    Unternehmen, die eine Website unterhalten oder AGB verwenden, müssen Verbraucher grundsätzlich darüber informieren, ob sie bereit oder verpflichtet sind, an einem Verbraucherschlichtungsverfahren teilzunehmen.

    20. Anwendbares Recht

    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    2. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

    21. Gerichtsstand

    1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
    2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers.
    3. Dasselbe gilt, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

    22. Schlussbestimmungen

    1. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.
    2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften unberührt.
    3. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.